Dagegen kann ein Schuldner von einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung — z. B. der Verpflichtung zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Lieferung bestellter Waren – nach Abs. 275 Abs. 1 BGB. Wenn eine solche Freigabe wie immer zutrifft, hängt dies von den Umständen des konkreten Falles ab. In diesem Zusammenhang kann die “Unmöglichkeit” als so genannte “persönliche Unmöglichkeit” (“subjektive Unmöglichkeit”) auftreten, d. h. die Person, die nach einer Vereinbarung zur Leistung verpflichtet ist, ist nicht in der Lage, dies zu tun; Darüber hinaus kann es bei sogenannten “absoluten Fixgeschäften” (“absolutes Fixgeschäft”) zu einer “Unmöglichkeit” kommen, bei denen die pünktliche Leistung für die Erfüllung so wesentlich ist, dass eine Verzögerung keine Erfüllung darstellen kann. Für jeden Vertragspartner kann sich jedoch das Recht, die Leistung zu verweigern oder die Leistung anzupassen, aus den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen selbst sowie aus den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ergeben.

Die für das System der Rechtsbehelfe eingeführten Änderungen haben den Wortlaut des BGB in vielerlei Hinsicht verändert, ohne das Ergebnis der meisten Fälle zu beeinflussen. Der Zweck war in erster Linie, das Gesetz verständlicher zu machen. Es gibt jedoch einige Aspekte, bei denen das materielle Recht wirklich berührt und geändert wurde, so dass das neue deutsche Obligationenrecht in einigen Fällen zu anderen Ergebnissen führt als sein Vorgänger. Mehrere dieser Änderungen lassen sich unter der Überschrift “größerer Leistungsdruck und höheres Risiko der Haftung für Schäden, die durch Nichterfüllung verursacht werden” zusammenfassen. Ich werde versuchen, dies mit den Bestimmungen über die so genannte Entschädigung anstelle der Leistung zu veranschaulichen. Eine solche Vereinbarung über die Qualität der verkauften Waren hat zur Folge, dass sie den Käufer über die Eigenschaften der Ware informiert. Das ist meiner Meinung nach genau die Wirkung, die der europäische und noch mehr der deutsche Gesetzgeber erzielen wollte. Das Gesetz nutzt Beschränkungen der Vertragsfreiheit, um die Vertragsparteien, insbesondere den Käufer, über die auf dem Markt sindden Waren zu informieren. Dieses Verhältnis zwischen den neuen Beschränkungen der Vertragsfreiheit einerseits und der verbleibenden Möglichkeit, sich auf die Qualität der verkauften Waren andererseits zu einigen, könnte als indirekte Informationspflicht bezeichnet werden. Der informierte Käufer – dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich Verbraucher – kann selbst dann entscheiden, ob er die Ware erwerben möchte, auch wenn sie sich nicht in einem optimalen Zustand befinden (z.B.

ist der Heizkörper undicht). Die Parteien sind daher gezwungen, den Preis auf einem hohen Niveau der Informationen über die Eigenschaften der verkauften Waren auszuhandeln.